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So erheben Sie Einspruch gegen den Steuerbescheid

So erheben Sie Einspruch gegen den Steuerbescheid

  • Warum man den Steuerbescheid genau prüfen sollte  
  • Mit wertvollen Praxistipps 
  • Kostenlos und auf dem neuesten Stand  

E-Book: Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen

E-Book: Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen
 
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10 Seiten | A4 Druckformat | 1,26 MB
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Ein amtliches Dokument auf grauem Recycling-Papier, in Behördensprache verfasst. Absender: das Finanzamt. Da fühlt sich so mancher Steuerzahler schon eingeschüchtert. Hinzu kommt, dass der Steuerbescheid nur selten zur Zufriedenheit ausfällt. Der eine hat eine höhere Erstattung erwartet, der andere nicht mit einer Nachzahlung gerechnet. Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofs zeigen: Steuern werden in den Bescheiden häufig – ob vom Computer oder Sachbearbeiter – falsch festgesetzt.

Wer mit den Entscheidungen des Finanzamts nicht einverstanden ist, muss sich damit aber nicht zufriedengeben. Steuerzahler haben die Möglichkeit, Einspruch beim Finanzamt einzulegen und gegebenenfalls vor dem Finanzgericht zu klagen. Es lohnt sich daher, den Steuerbescheid genau unter die Lupe zu nehmen. Schließlich geht es um Ihr Geld!

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Steuerbescheid: Mit geschultem Auge prüfen!

Die Frist ist abgelaufen, Ihre Steuererklärung eingereicht. Wochen oder Monate später erhalten Sie dann den Steuerbescheid. Die Zeit, die dazwischen verstreicht, ist abhängig von der Arbeitsauslastung des Sachbearbeiters sowie der Komplexität Ihrer Erklärung.

Der Aufbau aller Steuerbescheide ist gleich – und daher auch trotz Paragrafendeutsch einfach zu lesen. Hier eine kleine Anleitung für Ihren Steuerbescheid:

Links oben findet sich der Name des Finanzamts, darunter die Steuer-Identifikationsnummer des Steuerzahlers, gegebenenfalls des Ehepartners sowie die Steuernummer.

Auf der gegenüberliegenden, rechten Seite etwas weiter unten steht, um welchen Bescheid es sich handelt – für welches Jahr, für welche Steuerarten, zum Beispiel „Bescheid für 2015 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag“.
Einspruch-Steuerbescheid
In der Mitte der ersten Seite steht linksbündig das fettgedruckte Wort „Festsetzung“. Darunter findet sich meist die Formulierung „Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO teilweise vorläufig.“ Das bedeutet, dass der Steuerbescheid noch in einigen Punkten änderbar ist. Welche Teile des Steuerbescheids davon betroffen sind, finden Sie in der Regel auf der vierten Seite des Bescheids. Dort wird der gleiche Paragraf in den „Erläuterungen zur Festsetzung“ noch einmal genannt und es folgt die Aufzählung der offenen Punkte. Die Steuerlast wird in solchen Fällen mit Blick auf anhängige Musterverfahren beim Bundesfinanzhof, Bundesverfassungsgericht oder Europäischen Gerichtshof vorläufig festgesetzt.

Derzeit fallen folgende Punkte unter die vorläufige Festsetzung (BMF-Schreiben vom 11. April 2016, IV A 3 – S 0338/07/10010):

  1. Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben
  2. Abziehbarkeit der Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder ein Studium als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
  3. Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen
  4. Beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen
  5. Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten
  6. Höhe der kindbezogenen Freibeträge
  7. Höhe des Grundfreibetrags
  8. Berücksichtigung von Beiträgen zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts
  9. Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung.

Auf der Mitte der ersten Seite des Steuerbescheids ist außerdem ein Kasten abgedruckt, in dem das Wichtigste steht: Wie viel Steuer wird festgesetzt? Wie viel davon ist – durch Lohnsteuerabzug oder Einkommensteuervorauszahlung – bereits getilgt? Wann ist eine Steuernachzahlung spätestens zu leisten? Welche Steuererstattung habe ich zu erwarten?

Danach folgt der entscheidende Satz – in zwei Varianten:

Einspruch-Steuerbescheid
  1. „Bleiben zu viel gezahlt x Euro“:
    Das bedeutet, dass Sie eine Steuererstattung erhalten, die auf das darunter stehende Konto überwiesen wird.
  2. „Bitte zahlen Sie spätestens am x Summe y“:
    Das bedeutet, dass Sie eine Steuernachzahlung leisten müssen.

Falls Sie auf Basis dieses Steuerbescheids demnächst Vorauszahlungen entrichten müssen, finden Sie die Beträge und Termine in einem separaten Kasten.

Der nächste Teil des Steuerbescheids ist mit „Berechnung des zu versteuernden Einkommens“, ebenfalls fett gedruckt, überschrieben. Hier finden sich alle Einkünfte wieder – und alle Kosten, die anerkannt wurden. Kontrollieren Sie, ob alle Ausgaben berücksichtigt wurden. Prüfen Sie alle Berechnungen nach, auch beim Finanzamt kann mal ein Zahlendreher vorkommen.

In den „Erläuterungen zur Festsetzung“ erklärt das Finanzamt, welche Ausgaben oder Ansätze nicht anerkannt worden sind und warum. Zugleich gibt es abschließend noch unter „Rechtsbehelfsbelehrung“ den Hinweis, dass ein Einspruch gegen den Bescheid möglich ist.

Auch Beamte machen Fehler: Bescheid prüfen und nachrechnen

Manchmal verrechnet sich das Finanzamt. Handelt es sich dabei um einen klassischen Zahlendreher, so kann dieser auf einfachem Wege geändert werden. Ein einfacher Check hilft, den Steuerbescheid auf solche kleineren Fehler zu prüfen.

Besonders genau müssen Sie sich die „Berechnung des zu versteuernden Einkommens“ ansehen. Kontrollieren Sie, ob alle Kosten anerkannt worden sind. Prüfen Sie auch allgemeine Daten:

  • Stimmen Name, Anschrift und Steuernummer?
  • Steht die richtige Bankverbindung im Bescheid, falls Sie eine Erstattung erwarten?
  • Ist der Gesamtbetrag der Einkünfte korrekt?
  • Hat der Sachbearbeiter alle Daten richtig übernommen?
  • Hat der Finanzbeamte alle Werbungskosten oder Betriebsausgaben, die Sie geltend gemacht haben, richtig zusammengerechnet?
  • Fehlen Kosten, die Sie angesetzt haben?
  • Sind alle „Sonderausgaben“ richtig aufgezählt, etwa die Aufwendungen für die Altersvorsorge?
  • Hat das Finanzamt alle „Außergewöhnlichen Belastungen“ anerkannt, zum Beispiel Krankheitskosten?
  • Sind alle Freibeträge, die Ihnen zustehen, vermerkt – etwa für Kinder?

Sollte in Ihrem Bescheid bei den Werbungskosten nur eine Summe für alle Ausgaben stehen, müssen Sie Ihre geltend gemachten Kosten zusammenrechnen und mit den Daten vergleichen. Prüfen Sie auch, ob das Finanzamt den Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.000 Euro abgezogen hat, sollten Sie gar keine Werbungskosten angegeben haben.

Praxis-Tipp:

Wenn Ihnen bei Ihrem Steuercheck Rechenfehler oder andere Kleinigkeiten auffallen, rufen Sie einfach Ihren Sachbearbeiter an. Die Telefonnummer finden Sie auf dem Steuerbescheid. Im Amtsdeutsch heißt dieses Vorgehen „Berichtigungsantrag“. Auf diese Weise lassen sich nicht nur Zahlendreher oder Additionsfehler korrigieren. Haben Sie zum Beispiel in der Schreibtischschublade einen Beleg gefunden, der für die Steuererklärung noch wichtig ist, können Sie ihn ebenfalls mit einem solchen Antrag nachreichen.

 

In jedem Fall sollten Sie für sich schriftlich festhalten, wann und mit wem Sie beim Finanzamt gesprochen haben. Besser noch: Sie stellen Ihren Antrag auf Änderung schriftlich. Die Frist dafür beläuft sich auf vier Wochen.

Wer sich nicht wehrt ... - Einspruch einlegen

Haben Sie in Ihrem Steuerbescheid größere Fehler entdeckt oder fühlen Sie sich zu Unrecht zur Kasse gebeten, können Sie gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen. Dafür haben Sie einen Monat Zeit. Die Frist beginnt zu laufen, nachdem der Bescheid als „bekannt gegeben“ gilt. Das ist am dritten Tag nach Aufgabe zur Post der Fall. Wenn Sie also einen Steuerbescheid erhalten, der vom 8. April datiert ist, dann gilt der Bescheid am 11. April als bekannt gegeben. Die Einspruchsfrist beginnt einen Tag danach, sodass Sie ab dem 12. April vier Wochen Zeit haben. Fällt das Ende der Frist auf ein Wochenende, ist der letztmögliche Termin der nächste Werktag.

Einspruch können Sie dann einlegen, wenn Sie einen Grund haben – wenn also zum Beispiel das Finanzamt Aufwendungen, die Sie geltend gemacht haben, nicht anerkannt hat. Sie müssen in irgendeiner Form „beschwert“ sein, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt. Sprich: Der Steuerbescheid muss Sie benachteiligen.

Wenn der Sachbearbeiter bestimmte Ausgaben oder Freibeträge nicht berücksichtigt hat, können Sie das häufig bereits in den Erläuterungen nachlesen. Es kommt aber auch vor, dass Kosten nicht anerkannt werden und Sie dies nicht durch die Erläuterungen im Steuerbescheid erfahren. Auch deswegen ist es wichtig, Ihre Steuererklärung Punkt für Punkt mit dem Bescheid abzugleichen. Wenn Sie eine Differenz feststellen, aber nicht ausmachen können, woher diese stammt, bitten Sie den Sachbearbeiter um Aufklärung.

So muss der Einspruch aussehen

Der Einspruch dürfen Sie per Post oder Fax zusenden. Einsprüche per Mail sind dann erlaubt, wenn Ihr Finanzamt eine E-Mail-Adresse hat. Bei einem schriftlichen Einspruch reicht ein Brief an Ihr zuständiges Finanzamt. Sie müssen zwar den Einspruch begründen, dies können Sie aber nachreichen. Schicken Sie also lieber den Einspruch fristgerecht an das Finanzamt und liefern Sie die Begründung nach.

Aus dem Schreiben muss hervorgehen, wer Einspruch einlegt. Notieren Sie also,

  • Ihren vollständigen Namen,
  • Ihren vollständigen Namen,
  • Ihre Adresse,
  • Ihre Steuer-Identifikationsnummer,
  • Ihre Steuernummer und
  • gegen welchen Bescheid Sie Einspruch einlegen.

Schicken Sie Ihren Einspruch an das richtige Finanzamt – die Adresse finden Sie auf dem Steuerbescheid. Das Wort „Einspruch“ sollte ebenfalls in Ihrem Schreiben vorkommen.

Mit diesen Formalien haben Sie die erste Hürde genommen und die Frist gewahrt. Sie können bereits angeben, welche Punkte Sie warum anfechten – das müssen Sie aber nicht. Eine Begründung muss später folgen, meist setzt das Finanzamt dafür eine separate Frist.

Mit dem Einspruch haben Sie außerdem die Möglichkeit, die sogenannte Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Das bedeutet, dass der strittige Steuerbetrag so lange nicht bezahlt werden muss, bis die Finanzbehörde über den Einspruch entscheidet. Aber Achtung: Ist Ihr Einspruch erfolglos, müssen Sie nicht nur den strittigen Betrag nachzahlen, sondern auch Aussetzungszinsen.

Gut oder schlecht? Die Einspruchsentscheidung

Das Finanzamt hat mehrere Möglichkeiten, auf einen Einspruch zu reagieren:

  • Abhilfe oder Teilabhilfe
    Das bedeutet, dass die Behörde ganz oder in Teilen den Argumenten des Einspruchs folgt und den Steuerbescheid entsprechend ändert.

  • Rücknahme des Einspruchs
    Kommen die Finanzbeamten zu der Auffassung, dass der Einspruch keine Aussicht auf Erfolg hat, wird dem Steuerzahler dies mitgeteilt. Danach hat der Betroffene die Möglichkeit, seinen Einspruch zurückzunehmen – mit der Folge, dass der ursprüngliche Steuerbescheid bestandskräftig wird.

  • Förmliche Einspruchsentscheidung
    Wird der Einspruch nicht zurückgenommen, entscheidet das Finanzamt, dass der Einspruch ganz oder teilweise als unbegründet zurückgewiesen wird. Dagegen kann vor dem Finanzgericht geklagt werden.

Die Finanzbeamten haben sich nach Ihrem Einspruch die gesamte Steuererklärung noch einmal angeschaut. Das kann zur Folge haben, dass sie an anderen Stellen Fehler finden, die sie zu Ihren Gunsten gemacht haben. Das Finanzamt darf diese korrigieren, muss Ihnen aber eine solche „Verböserung“ vorher mitteilen. Sie müssen also ein Schreiben bekommen, in dem

  • Ihnen das Finanzamt genau mitteilt, in welchen Punkten es eine „Verböserung“ vornehmen will und warum,

  • Ihnen das Finanzamt erklärt, dass die Einspruchsentscheidung zu einem für Sie ungünstigeren Ergebnis führen kann,

  • das Finanzamt Ihnen eine Frist einräumt zu reagieren und möglicherweise den Einspruch zurückzunehmen.

Innerhalb dieser Frist darf das Finanzamt keine Einspruchsentscheidung treffen, da es sonst gegen Treu und Glauben handelt.
Einspruch Steuerbescheid
Wird der Einspruch zurückgewiesen, ist die Klage beim Finanzgericht der nächste Schritt. Jeder Steuerzahler kann sich nach einem negativen Bescheid über seinen Einspruch binnen eines Monats grundsätzlich selbst an das Finanzgericht wenden. Aufgrund der Komplexität des Steuerrechts ist es empfehlenswert, spätestens jetzt einen Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht hinzuzuziehen.

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