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Vorsicht Scheinselbstständigkeit: Mitarbeiter richtig beschäftigen

Vorsicht Scheinselbstständigkeit: Mitarbeiter richtig beschäftigen

  • Was ist Scheinselbstständigkeit? 
  • Mit wertvollen Praxistipps 
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E-Book: Alles zum Thema Scheinselbstständigkeit

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Die freie Mitarbeit ist mittlerweile eine gängige Art der Beschäftigung. Gerade bei zeitlich befristeten Projekten oder Personalengpässen greifen Unternehmen auf Freelancer zurück. Die Vorteile liegen auf der Hand: Der Auftraggeber zahlt nur die Dienstleistung und muss keine Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Auch für den Freien ist diese Art der Beschäftigung attraktiv, kann er sich doch seine Arbeitszeit selbst einteilen und seine Kunden aussuchen. Allerdings muss der Selbstständige beispielsweise für Krankheit und Alterssicherung bzw. Rente selbst vorsorgen. Zudem liegt bei manchem Auftragsverhältnis der Verdacht nahe, dass die Selbständigkeit nur zum Schein angenommen wurde und der Kunde sich vorsätzlich die Sozialversicherungsbeiträge sparen möchte. Um diesen Anschein – und damit auch kräftige Nachzahlungen – zu vermeiden, sollten Unternehmen und Auftragnehmer das Problem der Scheinselbstständigkeit ernst nehmen. Wir sagen Ihnen in diesem Ratgeber, worauf Sie achten müssen.

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Scheinselbstständigkeit – warum eigentlich und wer?

Große Konzerne tun es, mittelständische Unternehmen tun es – und auch Politiker mussten sich deswegen schon verantworten: Das Thema Scheinselbstständigkeit ist ein Problem, das die ganze deutsche Wirtschaft durchzieht. Die Konsequenzen in finanzieller und strafrechtlicher Hinsicht sind enorm, die Folgen für das Unternehmen gravierend. Selbst die vorgeblichen Auftragnehmer können zur Rechenschaft gezogen werden – etwa wegen Beihilfe. Scheinselbstständigkeit Laut einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young arbeitet inzwischen fast jeder vierte Selbständige in einem scheinselbstständigen Verhältnis. Unternehmen jedoch gehen demnach recht sorglos mit dem Thema um: 82 Prozent der befragten Unternehmen schätzen das mögliche Risiko, mit Sanktionen konfrontiert zu werden, als nicht vorhanden oder gering ein. Gut die Hälfte ist überzeugt, dass in ihrem Unternehmen kein Schaden durch Scheinwerkverträge entstehen kann.

Der Studie zufolge sind die am stärksten betroffenen Branchen Transport und Logistik, Bau- und Immobilienbranche sowie Telekommunikation. Zu den Tätigkeiten, die am häufigsten ausgelagert werden, zählen Sicherheitsdienste, Gebäude- und Wartungsdienste sowie Serviceleistungen. Auch die IT-Beratung gehört zu den Bereichen, die häufig von Scheinselbstständigen übernommen werden.

Die Prüfer haben herausgefunden, dass Unternehmen – selbst wenn sie feststellen, dass sie Externe scheinselbstständig beschäftigen – meist nichts dagegen tun. Das gilt vor allem für kleinere Unternehmen aus dem Mittelstand. Allerdings sind Großunternehmen stärker gefährdet als kleinere Betriebe. Das bestätigen auch Verfahren gegen große Automobilkonzerne oder Fluggesellschaften, die Testfahrer bzw. Piloten als Scheinselbstständige beschäftigen.

Damit Unternehmen nicht aus eigenem Interesse ein Arbeitsverhältnis fälschlicherweise als Auftragsverhältnis einstufen, gibt es den Begriff der Scheinselbstständigkeit. Der Gesetzgeber will damit die Betroffenen dauerhaft sozial schützen – und die finanzielle Basis der Sozialversicherung gewährleisten. Allerdings fehlt eine klare gesetzliche Regelung, die Beurteilung der selbständigen Tätigkeit wird schwieriger. Dies liegt auch an der Vielfalt der Formen und (Beschäftigungs-)Arten von freien Mitarbeitern. Immer mehr Streitfälle landen vor Gerichten, da die Einstufung, ob jemand nur zum Schein selbständig ist, nicht immer leicht ist.

Hinter der Scheinselbstständigkeit verbirgt sich meist das Ziel, Sozialversicherungsabgaben zu sparen bzw. sich der Rentenversicherungspflicht zu entziehen. Auch Vorschriften aus dem Arbeitsrecht (zum Beispiel Regelungen für Urlaub, Krankheit oder Kündigungsschutz), sollen so unterlaufen werden. Nicht immer jedoch stecken unredliche Motive hinter dem Auftrag an einen angeblich Selbständigen. So mancher Arbeitgeber versucht Produktionsspitzen mit dem kurzfristigen Einsatz von Freien auszugleichen. Existenzgründer wiederum haben zum Start meist nicht viele Auftraggeber und damit auch nicht immer die große Auswahl.

 

Praxis-Tipp:

Achtung: Fehleinschätzungen bei der Beschäftigung von freien Mitarbeitern führen dazu, dass aus dem Auftrags- ein Arbeitsverhältnis wird – unabhängig davon, was die Beteiligten ursprünglich wollten. Besteht der Verdacht auf Scheinselbstständigkeit, schickt die Deutsche Rentenversicherung einen Prüfer. Auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll hat das Thema im Blick.

Wer ist Scheinselbstständiger?

Grundsätzlich gelten all diejenigen als scheinselbstständig, die zwar der Form halber als selbständiger Unternehmer auftreten, aber de facto als Arbeitnehmer tätig sind. Wo aber die Grenze zwischen Selbständigen und Angestellten verläuft, ist nicht immer leicht zu bestimmen.

Im Gesetz waren früher mit der sogenannten Vermutungsregelung Merkmale festgelegt, die dazu dienten, eine Scheinselbstständigkeit zu definieren. Diese Vorschrift ist inzwischen weggefallen, ein neuer Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Scheinselbstständigkeit vorerst auf Eis gelegt (Stand: Februar 2016). Nun müssen die Prüfer der Sozialversicherung nachweisen, ob es sich um eine abhängige Beschäftigung handelt oder nicht. Im Gesetzbuch wird dazu nunmehr lediglich Folgendes erklärt:

„Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“ Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) § 7

Um dies beurteilen zu können, betrachten die Sozialversicherungsträger immer den Einzelfall.

 

Praxis-Tipp:

Beim Blick auf den Einzelfall geht es nicht darum zu beurteilen, ob jemand auf Dauer selbständig ist. Die Sozialversicherung prüft das jeweilige, konkrete Auftragsverhältnis. Sie sollten also für jeden neuen Auftrag prüfen, ob dieser möglicherweise als scheinselbstständig eingestuft werden könnte.

 

Die Einordnung ist dabei immer auf den Einzelfall ausgerichtet, der anhand des Gesamtbildes beurteilt wird. Dieses setzt sich aus vielen Kriterien zusammen. Es gibt weder die Möglichkeit, eine Zusammenarbeit schematisch nach einer Checkliste abzuprüfen noch das eine, eindeutige Kriterium, das für – oder gegen – eine Scheinselbstständigkeit spricht.

Zahlreiche Gerichte haben sich bereits mit dem Problem befasst und im Laufe der Zeit einige Abgrenzungsmerkmale erarbeitet. Diese können für eine abhängige Beschäftigung sprechen, stellen aber nicht in jedem Fall ein Knock-Out-Kriterium für das Auftragsverhältnis dar.

Folgende Punkte deuten auf ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis hin:

Scheinselbstständigkeit
  • Der Auftragnehmer ist in die Organisationsstruktur des Auftraggebers eingebunden.
    Sie arbeiten in den Räumen des Auftraggebers, haben dort einen eigenen Arbeitsplatz, sind im Firmentelefonverzeichnis aufgeführt und in Dienstpläne eingeteilt.
  • Der Auftragnehmer arbeitet im Wesentlichen und auf Dauer nur für einen Auftraggeber.
    Sie sind nicht mehr Existenzgründer und arbeiten trotzdem ausschließlich für einen Auftraggeber und wickeln dort die Aufträge wie ein Arbeitnehmer ab.
  • Der Auftragnehmer ist weisungsgebunden.
    Sie sind verpflichtet, den Anweisungen des Auftraggebers oder Anweisungen von dessen Mitarbeitern Folge zu leisten.
  • Der Auftragnehmer unterliegt einer Anwesenheitspflicht.
    Sie sind an feste Arbeitszeiten gebunden und müssen an internen Besprechungen teilnehmen.
  • Der Auftragnehmer tritt unternehmerisch nicht am Markt auf.
    Sie übernehmen kein wirtschaftliches Risiko. Der Auftraggeber diktiert die Preise, Sie bekommen das Arbeitsgerät gestellt und haben keine eigenen Geschäftsräume.
  • Der Auftragnehmer hat eine Ausschließlichkeitsklausel unterzeichnet.
    Sie dürfen nicht für andere Auftraggeber arbeiten.

Außerdem begutachten die Prüfer, ob der freie Mitarbeiter die Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber ausführt oder zuvor in ähnlicher Weise beim jetzigen Kunden angestellt war.

Praxis-Tipp:

Gegen eine Scheinselbstständigkeit – und damit für unternehmerisches Handeln des freien Mitarbeiters – spricht in aller Regel, dass selbiger frei über seine Tätigkeiten bestimmen darf. Dies gilt zum Beispiel mit Blick auf die Arbeitszeit, den Preis, den Einsatz von Werkzeug oder Maschinen sowie die Einstellung eigenen Personals.

Scheinselbststaendigkeit

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