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Künstlersozialabgabe wird seit 2015 intensiver geprüft

Künstlersozialabgabe wird seit 2015 intensiver geprüft

E-Book: Neuerungen zur Künstlersozialabgabe

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Seit 2015 gilt das Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz (kurz: KSVG). Dieses erhöht deutlich die Gefahr, dass Unternehmen nachträglich Künstlersozialabgaben zahlen müssen – eventuell sogar Säumniszuschläge, Geldbußen und künftige Vorauszahlungen. Die aktuelle und künftige Rechtslage wird in diesem E-Book umfassend dargestellt.

Viele wissen von der Abgabepflicht nichts

Vielen Unternehmern ist diese Abgabepflicht völlig unbekannt. Wenn sie freischaffende Künstler öfter beschäftigen, müssen sie auf deren Entgelt eine Abgabe entrichten, die sogenannte Künstlersozialabgabe. Sie beträgt 5,2% der von der Firma an selbstständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte (Stand: 2016).

Bis Ende März muss Unternehmen ohne Aufforderung Jahresmeldung abgeben

Hierbei muss der Auftraggeber – ob Unternehmen, Verein oder Körperschaft – von sich aus tätig werden und bis spätestens zum 31. März des Folgejahres die Künstlersozialabgabe melden.
Künstler
Tipp: Wussten Sie, dass Aufwendungen für die Künstlersozialabgabe prinzipiell nicht Gegenstand der Entgeltabrechnung sind - sondern Sachkosten, die in der Finanzbuchhaltung gebucht werden? Sie sollten daher auf eine zuverlässige Software für Ihre Buchhaltung achten. Lexware bietet Ihnen verschiedene Software-Lösungen an – speziell für Ihre Bedürfnisse. Informieren Sie sich in unserem Shop! Und speziell für die Vereinsverwaltung bietet Ihnen Lexware ebenfalls eine passende Produkt-Auswahl.

Versechsfachung bei der Anzahl der geprüften Unternehmen

Bisher haben viele Unternehmen diese Pflicht nicht so ernst genommen, doch inzwischen hat sich das geändert. Das Risiko, geprüft zu werden, steigt immens. Bisher prüfte die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) nur rund 70.000 Unternehmen pro Jahr. Derzeit sollen es bereits 400.000 sein. Verantwortlich hierfür ist das seit dem 01.01.2015 geltende Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz.

Ausweitung der Prüfungsbefugnisse

Folgende Bestandteile sollten Sie kennen:

  1. Vierjährige Turnusprüfung: Die Prüfdienste der DRV kontrollieren im Rahmen ihrer Arbeitgeberprüfung schwerpunktmäßig unter anderem die Statusfeststellung von Angestellten und Gesellschaftern, sie entlarven Scheinselbstständigkeit und klären weitere sozialversicherungsrechtliche Belange. Seit 2007 gehört hierzu auch die stichprobenartige Prüfung der rechtzeitigen und vollständigen Bezahlung der Künstlersozialabgabe. Ab 2015 wird das Prüfungsrecht der DRV erheblich erweitert. Sie prüfen dann nicht nur stichprobenartig, sondern sehr systematisch bei jeder Arbeitgeberprüfung, ob hinsichtlich der Künstlersozialabgabe die Melde- und Abgabepflichten erfüllt wurden – und zwar spätestens alle vier Jahre. Diese Regelung gilt für alle Unternehmen mit mindestens 20 Mitarbeitern.

  2. Bei der Künstlersozialkasse (KSK) gemeldete Verwerter: Auch Unternehmen, die bereits jetzt schon als abgabepflichtige Verwerter bei der KSK registriert sind, werden von den turnusmäßigen Prüfungen der DRV erfasst, also beispielsweise Werbeagenturen oder kleine Verlage auch mit weniger als 20 Arbeitnehmern.

  3. Beratung von Kleinunternehmen: Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten werden künftig von der DRV beraten. Solche Unternehmen werden mindestens alle zehn Jahre von der DRV geprüft. Die Prüfankündigung wird Informationen über die Künstlersozialabgabepflicht enthalten. Die Unternehmen müssen schriftlich bestätigen, dass sie abgabepflichtige Sachverhalte melden werden, sodass aufgrund der Belehrung ein Haftungstatbestand entstehen kann. Über den Zeitraum von zehn Jahren sollen faktisch alle 3,2 Millionen Unternehmen in Deutschland erfasst werden.

  4. Bagatellgrenze: Für die Firmen wird die Handhabung der Melde- und Abgabepflichten durch die Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze erleichtert. Kleine Betriebe, die nur unregelmäßig und in geringem Umfang Aufträge an selbstständige Kreative vergeben, unterliegen ab 2015 nur dann der Abgabepflicht, wenn die Summe der Entgelte 450 Euro im Kalenderjahr übersteigt.

Pruefen

Künstlersozialkasse darf seit 2015 selbst prüfen

Eigenes Prüfrecht der KSK: Die KSK hat seit Januar 2015 ein eigenständiges Prüfrecht, sodass sie gezielt etwa bei Opern, Theatern, Verlagen, Werbeagenturen und in anderen Branchen anlassbezogene Prüfungen durchführen kann. Prüfungen insbesondere in den bestimmten Schwerpunktbranchen sind damit leicht und schnell durchführbar. Hierzu arbeiten KSK und DRV eng zusammen.

Beitragssätze sind immer höher gestiegen

Das Ziel der Ausweitung der Arbeitgeberprüfungen ist klar: Es soll mehr Geld in die Kassen gespült werden, um den Beitragssatz stabil halten zu können. 2012 lag dieser noch bei 3,9%, ein Jahr später bereits bei 4,1%, seit 2014 bei 5,2%. Der Abgabesatz wird jährlich neu vom Bundesarbeitsministerium festgelegt.

Die Künstlersozialabgabe ist im Umlageverfahren der abgabepflichtigen Betriebe als Beitragsanteil der Unternehmen zur Künstlersozialversicherung zu zahlen. In der Künstlersozialversicherung sind hauptberufliche Kreative pflichtsozialversichert (Renten- und Krankenversicherung). Dazu zählen beispielsweise freie Journalisten, Fotografen und Grafiker. Diese werden in der Künstlersozialversicherung trotz Selbstständigkeit den Arbeitnehmern ähnlich gestellt, indem sie nur die Hälfte der Kranken- und Rentenversicherung selbst zahlen müssen, die andere Hälfte wird unter anderem mit der Künstlersozialabgabe finanziert.

Bemessungsgrundlage für diese ist alles, was das Unternehmen aufwendet, um das Werk oder die Leistung vom selbstständigen Künstler zu erhalten oder zu nutzen.

Neben Gagen, Honoraren, Ausfallhonoraren und Lizenzzahlungen (zu Nettopreisen) gehören hierzu auch Vergütungen für technische und andere Nebenleistungen. Auf diese Summe ist der Abgabesatz von 5,2% anzuwenden. Es kann also schon ein ordentliches Sümmchen herauskommen, die das beauftragende Unternehmen an die Künstlersozialkasse in Wilhelmshaven zu entrichten hat.

Der abgabepflichtige Unternehmer hat für das laufende Kalenderjahr monatliche Vorauszahlungen zu leisten. Zum 31. März des Folgejahres sind die im abgelaufenen Jahr an selbstständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte auf dem hierfür vorgesehenen Formular an die KSK zu melden. Anhand dieser Meldung erfolgt dann eine Abrechnung für das Vorjahr.

Basis für die Berechnung der Vorauszahlungen, die für die Zeit vom März des laufenden Jahres bis zum Februar des Folgejahres in gleicher Höhe zu leisten sind, sind die Entgelte des Vorjahres. Multipliziert man ein Zwölftel der Jahresentgelte mit den jeweils geltenden Abgabesätzen, ergibt sich die monatliche Vorauszahlung. Die Höhe der Vorauszahlungen wird von der KSK mitgeteilt.

Aufzeichnungspflichten

Dokument Die an Kreative bezahlten Entgelte sind aufzuzeichnen und die entsprechenden Belege mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Zu den beitragspflichtigen Entgelten gehören nicht nur Honorare, sondern auch:

  • Zahlungen für Lizenzen,
  • Auslagen und
  • Nebenkosten (zum Beispiel für Material und Transport)

Nicht in die Berechnung einzubeziehen ist die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer und steuerfreie Aufwandsentschädigungen im Rahmen der allgemeinen steuerlichen Grenzen, beispielsweise für Reise- und Bewirtungskosten. So kann für jeden gefahrenen Kilometer 30 Cent steuerfrei erstattet werden.

Wann Künstlersozialabgabe zu bezahlen ist

Zu den verpflichteten Unternehmen zählen diejenigen, die künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen verwerten wie Verlage, Presseagenturen, Konzertveranstalter, Fernseh- und Rundfunkanstalten, Filmproduzenten, Werbeagenturen, Theater und Museen.

Die Pflicht, Künstlersozialabgabe unaufgefordert auf dem vorgeschriebenen Mantelbogen zu erklären und zu bezahlen, tritt recht schnell auch bei Unternehmen ein, beispielsweise, wenn sie Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben (Beispiele: Kataloge, Flyer, Homepage, Werbeprospekte, Werbespots, Bandenwerbung, Pressemeldungen etc.). Sie gilt immer, wenn „nicht nur gelegentlich“ Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt werden, um deren Werke oder Leistungen kommerziell zu nutzen. Detaillierte Informationen bietet auch das Info-Portal der Deutschen Rentenversicherung.

Praxis-Tipp:

Aus Verunsicherung und Angst vor Überprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung führen Unternehmer für die beauftragten Künstler und Publizisten oftmals zu viel Künstlersozialabgabe ab. Vor allem die folgenden Bestandteile der Rechnungen müssen nicht in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Künstlersozialabgabe einbezogen werden:

  • Die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer,
  • nachgewiesene Reise- und Bewirtungskosten des Künstlers bzw. des Publizisten,
  • Zahlungen an urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften wie GEMA, GVL, VG Wort oder VG Bild-Kunst,
  • steuerfreie Aufwandsentschädigungen und
  • steuerfreie Einnahmen, die unter die ehrenamtliche Übungsleiterpauschale fallen (derzeit 2.400 Euro pro Jahr).

Aktuelle Entwicklung: Senkung der Abgabe 2017 oder kompletter Wegfall?

Die Bundesregierung plant ab 2017 eine Absenkung der Künstlersozialabgabe von derzeit 5,2% auf dann 4,8%. Das gab die Kultusstaatsministerin Monika Gütters in einer Pressemitteilung vom 14. Juni 2016 bekannt. In der Künstlersozialversicherung sind derzeit 180.000 selbstständige Künstler und Publizisten pflichtversichert.

Besser als die Absenkung des Prozentsatzes wäre natürlich der komplette Wegfall dieser Abgabe. Das ist gar nicht so abwegig. Denn der Bund der Steuerzahler hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Erhebung der Künstlersozialabgabe erhoben (BVerfG, Aktenzeichen 1 BvR 2885/15).

Kläger ist ein Unternehmer, der für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit regelmäßig Werbeagenturen beauftragt und dafür die Künstlersozialabgabe abführen muss. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler ist die Künstlersozialabgabe aus folgenden Gründen verfassungswidrig:

  • Früher wurde die Künstlersozialabgabe mit dem engen Verhältnis zwischen Künstler und Vermarkter begründet. Doch in der heutigen Zeit gibt es dieses Verhältnis so nicht mehr, weil Künstler ihre Werke heute im Internet selbst vermarkten können.
  • Die Künstlersozialabgabe wird zudem für Leistungen von Künstlern erhoben, die gar nicht in der Künstlersozialversicherung versichert sind.
Es bleibt somit abzuwarten, ob die Künstlersozialabgabe tatsächlich bald gesenkt wird oder womöglich ganz wegfällt.

Kuenstlersozialabgabe Bild

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