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Der Mindestlohn kommt - und mit ihm viele Probleme

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E-Book: Alles zum Thema Mindestlohn

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Mehr als 80% der Deutschen begrüßten 2015 laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Zu gravierend waren in den Jahren davor die Fälle aufgedeckter Dumpinglöhne. Und letztlich sieht auch der Staat Unternehmen in der Pflicht, auskömmliche Löhne zu zahlen und keine Zwangsaufstocker mit Steuergeldern zu finanzieren.

Unter 8,50 Euro pro Arbeitsstunde soll seit Anfang Januar 2015 nichts mehr gehen. Auf arbeitsvertraglicher Ebene darf dieser Mindestlohn nicht unterschritten werden. Das ist die Kernaussage des Mindestlohngesetzes. Doch aufgepasst: Es gibt zahlreiche Tücken, Ausnahmen und Hintergrundinformationen, die Sie als Lohnabrechner oder Unternehmer benötigen, um nicht in die Mindestlohnfalle zu tappen.

Tarifliche Unterschreitungen in einigen Branchen nur noch bis Ende 2016 erlaubt

Und so wurde seit dem 1.1.2015 hierzulande wie bereits in 21 anderen EU-Mitgliedsstaaten der Mindestlohn eingeführt. Allerdings gibt es eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2017, in der in bestimmten Branchen tarifliche Unterschreitungen noch erlaubt sind. Ab dem 1.1.2018 gilt der von der Mindestlohnkommission festgelegte allgemeine gesetzliche Mindestlohn für alle Arbeitnehmer über 18 Jahre ausnahmslos. Bereits ab dem 1.1.2017 dürfen 8,50 Euro nicht mehr unterschritten werden. Tarifverträge mit niedrigerem Lohn dürfen dann nicht mehr unterzeichnet werden. Nur für Langzeitarbeitslose verbleibt eine befristete Übergangslösung.

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Hintergrund

Fast vier Millionen Beschäftigte in Deutschland sollen vom neuen gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Ihre Niedriglöhne sollen steigen. Das ist von der Politik gewollt. 8,50 Euro stellen somit eine Lohnuntergrenze dar, die grundsätzlich nicht mehr für eine Stunde Arbeit unterschritten werden darf.

8,50 Mindestlohn

Geregelt ist dies im seit August 2014 geltenden Tarifautonomiestärkungsgesetz. Begrifflich ist dies kein falscher Titel für das Gesetz, weil tatsächlich darin geregelt ist, dass die Tarifparteien zumindest für einen Übergangszeitraum auch niedrigere Branchentariflöhne vereinbaren können. Denn derzeit gibt es etliche Wirtschaftszweige und Regionen, bei denen niedrigere Löhne durchaus üblich sind. Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verdienen derzeit 3,7 Millionen Mitarbeiter und somit bis zu 15% aller Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro in der Stunde.

Bereits jetzt existieren in einzelnen Branchen Mindestlöhne – zum Beispiel auf dem Bau oder in der Zeitarbeit. Bisher profitieren circa vier Millionen Mitarbeiter in 13 Branchen von Mindestlöhnen. Sie wurden meist auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes per Rechtsverordnung für allgemein verbindlich erklärt.

Um einzelnen Branchen den Übergang in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu erleichtern, wurde das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) durch das Tarifpaket für alle Branchen geöffnet. Einigen sich die Tarifparteien auf einen bundesweiten Branchentarifvertrag mit unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegenden Mindestentgelten, können diese bis Ende 2017 noch auf Basis des AEntG oder des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes per Rechtsverordnung auf alle Arbeitgeber und Beschäftigten in der Branche Anwendung finden. Voraussetzung ist, dass der branchenspezifische Mindestlohn zum 1.1.2017 bei mindestens 8,50 Euro liegt. Ab dem 1.1.2018 gilt der von der Mindestlohnkommission festgesetzte allgemeine gesetzliche Mindestlohn ohne jede Einschränkung.

Zu diesen Branchen zählen bislang:

Mindestlohn Branchen

  • Bauhauptgewerbe,
  • Dachdecker,
  • Maler und Lackierer,
  • Elektrohandwerk,
  • Gerüstbauer,
  • Steinmetze,
  • Gebäudereinigung,
  • Fleischwirtschaft,
  • Aus- und Weiterbildung,
  • Pflegebranche,
  • Wäschereidienstleistungen im Objektgeschäft,
  • Friseure,
  • Schornsteinfeger,
  • Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken,
  • Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Straßendienst sowie
  • Zeitarbeit (auf Basis des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes).

Eine stufenweise Einführung des Mindestlohns gilt auch für Zeitungszusteller. Mindestens 75%, also 6,38 Euro, erhalten sie seit dem Jahresanfang 2015. Zum 1.1.2016 ist dieser Branchenmindestlohn auf 85%, das heißt auf 7,23 Euro, gestiegen. Zu Jahresbeginn 2017 gilt für Zeitungszusteller ebenfalls der einheitliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Ab 2018 steht ihnen derselbe Mindestlohn zu, den die Mindestlohnkommission ab 2017 alle zwei Jahre für alle Arbeitnehmer und Branchen neu festlegt. Fazit: Ab 2017 gilt der Mindeststundenlohn von 8,50 Euro branchenweit als absolute Lohnuntergrenze – flächendeckend und für alle Arbeitnehmer in Deutschland.

Ausnahme: Für Selbstständige gilt Mindestlohn nicht

Dies wird vermutlich auch ein Einfallstor zur Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns werden. Bereits heute sollen – beispielsweise – viele Taxigesellschaften Fahrer dazu drängen von der Arbeitnehmertätigkeit in die (Schein-)Selbstständigkeit zu wechseln. Wird der Arbeitnehmer ausschließlich für ein Unternehmen tätig, liegt jedoch eine Scheinselbstständigkeit vor, die bei Entdeckung in eine Arbeitnehmertätigkeit umqualifiziert wird und für den Arbeitgeber auch finanzielle Konsequenzen hat.

Tätigkeit durch ausländische Arbeitnehmer

Der Mindestlohn gilt auch für ausländische Arbeitnehmer, wenn diese in Deutschland tätig sind. Aber Achtung: Wenn ein Auftrag komplett vom Ausland aus erledigt wird, muss kein Mindestlohn bezahlt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 18.9.2014 bestätigt (Aktenzeichen C-549/13).

Mindestlohn: Ausländische Arbeitnehmer

Pikanterweise hat dieses Gerichtsverfahren ein Staatsunternehmen, nämlich die Bundesdruckerei, initiiert. Sie ging bei einem von der Stadt Dortmund ausgeschriebenen Auftrag zur Aktendigitalisierung leer aus. Dort schreibt das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen einen Mindestlohn von 8,62 Euro vor. Die Bundesdruckerei wollte für diesen Auftrag ein polnisches Subunternehmen, das geringere Löhne an ihre polnischen Mitarbeiter zahlt, einschalten. Tatsächlich hatte die Bundesdruckerei mit ihrer Klage vor dem EuGH Erfolg, weil das Gericht in der Ausschreibung einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit erkannte.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dürfe das vorgeschriebene Mindestentgelt nicht auf Unternehmen in anderen EU-Ländern erweitert werden. Nachdem der Auftrag nur in Polen verrichtet würde und die dortigen Lebenshaltungskosten nicht einbezogen würden, sei die deutsche Vorgabe eines Mindestentgelts unverhältnismäßig. Konsequenz: Der Mindestlohn von 8,62 Euro ist bei einer Auftragsdurchführung durch das polnische Subunternehmen nicht anzuwenden.

Höherer Mindestlohn für Gerüstbauer, Maler und Lackierer seit dem 1. Mai 2016

Sind Sie als Unternehmer im Gerüstbau oder im Maler- und Lackiererhandwerk tätig, müssen Sie seit dem 1. Mai 2016 einen höheren Mindestlohn für Ihre Mitarbeiter bezahlen. Im Bereich des Gerüstbaus klettert der Mindestlohn bis Ende April 2018 sogar noch weiter nach oben. Welche Branchenmindestlöhne konkret bezahlt werden müssen, erfahren Sie hier:

Mindestlohn für Gerüstbauer

Zeitraum Mindestlohn
bis 30.4.2016 10,50 Euro pro Stunde
ab 1.5.2016 bis 30.4.2017 10,70 Euro pro Stunde
ab 1.5.2017 bis 30.4.2018 11,00 Euro pro Stunde

Mindestlohn für Maler und Lackierer

Zeitraum Mindestlohn für ungelernte Arbeitnehmer Mindestlohn für Gesellen
Tarifgebiet West
Mindestlohn für Gesellen
Tarifgebiet Berlin
Mindestlohn für Gesellen
Tarifgebiet Ost
bis 30.4.2016 10,00 Euro pro Stunde 12,80 Euro pro Stunde 12,60 Euro pro Stunde 10,90 Euro pro Stunde
ab 1.5.2016 10,10 Euro pro Stunde 13,10 Euro pro Stunde 12,90 Euro pro Stunde 11,30 Euro pro Stunde

Der Mindestlohn ist auch dann zu beachten, wenn ein Betrieb seinen Sitz im Ausland hat und seine Beschäftigten in Deutschland einsetzt. Zudem gilt: Auch Betriebe, die nicht tariflich gebunden sind, müssen sich an den neuen Mindestlohn halten.

Bestätigung durch Steuerberater möglich

Die Bundessteuerberaterkammer vertritt übrigens die Auffassung, dass die Einhaltung des Mindestlohns nicht zwingend von einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt bestätigt werden muss. Sie können sich diese Bestätigung auch von Ihrem Steuerberater einholen. Vorteil: Sie sparen sich zusätzliche Beratungshonorare.


Praxis-Tipp:

Sollte Ihr Steuerberater unsicher sein, ob er eine solche Bestätigung ausstellen darf, verweisen Sie ihn auf ein Fachrundschreiben der Bundessteuerberaterkammer zu dieser Thematik. Das betreffende Schreiben können Sie hier aufrufen.

Haftungsrisiko auch für Arbeitnehmer von Subunternehmern

Nach dem Mindestlohngesetz haften Sie als Auftraggeber bei Beauftragung eines Subunternehmers für die Einhaltung des Mindestlohns. Sicherlich kann Ihnen der Subunternehmer eine Bestätigung seines Steuerberaters aushändigen. In der Praxis empfiehlt es sich jedoch eine stichprobenartige Prüfung durch den eigenen Steuerberater durchführen zu lassen. Das kostet zwar Geld, minimiert aber Ihr Haftungsrisiko. Eine Überprüfung empfiehlt sich insbesondere dann, wenn Subunternehmer ihre Leistungen deutlich billiger als die Konkurrenz anbieten.

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