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Strafbefreiende Selbstanzeige: Schnell noch die Brücke zur Steuerehrlichkeit nutzen

Strafbefreiende Selbstanzeige: Schnell noch die Brücke zur Steuerehrlichkeit nutzen

E-Book: Steuerhinterziehung und Selbstanzeige

E-Book: Steuerhinterziehung und Selbstanzeige
 
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17 Seiten | A4 Druckformat | 1,3 MB
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Eine Selbstanzeige ist im Grunde nichts anderes als sich selbst beim Finanzamt der Steuerhinterziehung zu bezichtigen. Die wichtigste Wirkung, die hierbei erzielt werden soll: Straffreiheit. Dies erhoffte sich auch der langjährige FC Bayern München-Manager Uli Hoeneß – und musste ins Gefängnis. Sein Problem: Die Selbstanzeige verstieß gegen bestimmte festgelegte Kriterien, die in unserer Broschüre ausführlich erläutert werden.

Viele Anregungen zur Steuernachzahlung

Bei der strafbefreienden Selbstanzeige kommt es auf detailliertes Wissen an, das nicht nur darüber entscheidet, ob die Selbstanzeige einen Freiheitsentzug verhindert, sondern auch wie viel Steuern nachgezahlt werden müssen. Hierfür bekommen Sie in unserem kostenlosen E-Book zahlreiche zielführende Anregungen – noch bevor Sie das Gespräch mit einem versierten Steueranwalt oder Steuerberater suchen.

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Flucht

Flucht ins Ausland – bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen

Wer in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, das heißt sich an mindestens 183 Tagen im Jahr hierzulande aufhält, muss grundsätzlich sein gesamtes Welteinkommen versteuern – also zum Beispiel auch im Ausland eingenommene Zinsen. Um eine doppelte Besteuerung zu vermeiden, gibt es bestimmte zwischenstaatliche Verträge. Wichtig zu wissen ist, dass Doppelbesteuerungsabkommen bilateral regeln, wie sich zwei Länder das Steuersubstrat teilen, wenn sowohl im Ausland als auch in Deutschland Geld verdient wird. Deutschland hat mit den meisten Staaten solche Abkommen abgeschlossen.

Steuerflucht kann aus zwei Perspektiven erfolgen:

  • Entweder das Geld als flüssiges Mittel flieht oder
  • der Steuerpflichtige als Person.

Letzteres bedeutet in der Tat, dauerhaft seine Heimat und sein persönliches Umfeld zu verlassen. Wer jedoch endgültig wegzieht oder eben etwas weniger als die Hälfte des Jahres in Deutschland lebt, der ist steuerlich kein Deutscher mehr. Spitzenverdiener Franz Beckenbauer wohnt aus diesem Grund im österreichischen Kitzbühel. So mancher vermögende Unternehmer hat ein ähnlich gelagertes Domizil gewählt, etwa die per Flugzeug von Deutschland aus schnell erreichbare Insel Mallorca. Dort muss der Lebensmittelpunkt sein. Dann ist er allenfalls mit den in Deutschland verdienten Einnahmen steuerpflichtig (beschränkte Steuerpflicht).

Prominente Steuerhinterzieher

Die Schweiz lockte mit ihren anonymen Nummernkonten in der Vergangenheit auch zahlreiche unbeschränkt steuerpflichtige Deutsche, um ihr Geld dort diskret und geheim anzulegen. Nicht wenige davon verheimlichten ihre kassierten Zinsen, Dividenden oder andere in Deutschland steuerpflichtigen Einnahmen – und begingen damit Steuerstraftaten. Nicht nur Uli Hoeneß, auch die Journalistin Alice Schwarzer etwa ist eine von vielen Prominenten, die sich in letzter Zeit als Steuerhinterzieherin bekannt hat.

Die Tücken der Schweiz

Die Schweiz mit ihren traditionellen „ehrwürdigen“ Banken und als politischer Stabilitätsanker lockte bislang trotz niedriger Verzinsung sehr viel Kapital aus der ganzen Welt in die Alpenrepublik – auch aus dem nicht immer so geliebten Nachbarland Deutschland. Doch die Geldfestung Schweiz hat in den letzten Jahren merkliche Risse bekommen:

Schweiz

  • Das Schweizer Bankgeheimnis ist bereits jetzt schon so löchrig wie der Emmentaler Käse.

  • Durch den (illegalen) Verkauf von Steuer-CDs mit Kunden- und Adressdaten an die deutsche Finanzverwaltung wurde dieses in den letzten Jahren ohnehin unterminiert.

  • Künftig wird die bisherige „heilige Kuh“ Bankgeheimnis endgültig geschlachtet.

Denn die Eidgenossen haben dem Druck insbesondere aus den USA und den europäischen Nachbarstaaten beigegeben und erklärt, dass sie sich am EU-Standard des automatischen Informationsaustauschs beteiligen werden. Konkret bedeutet dies: Die Zinseinnahmen können dann nicht mehr verheimlicht werden und anonyme Nummernkonten wird es nicht mehr geben. Auch Österreich, Luxemburg und 41 weitere Staaten und Gebiete wie die zur EU gehörenden Britischen Kanalinseln werden künftig so verfahren.

Bankgeheimnis ist passé

Das in der Vergangenheit für viele deutsche Anleger so wichtige Bankgeheimnis in Österreich und der Schweiz spielt bereits heute keine Rolle mehr. Österreich wird sich ab dem vierten Quartal 2016 dem automatischen Informationsaustausch innerhalb der EU anschließen. Schweizer Banken drängen ihre Kunden bereits heute zu erklären, dass sie ihre Einnahmen in ihrem Heimatland ordentlich versteuern (Weißgeldstrategie). Wer sich weigert, dem wird das Konto gekündigt.

Steueroasen werden rar

Wem die Steuern in Deutschland zu hoch sind, dem verbleibt neben legalen Steuergestaltungsmöglichkeiten allenfalls der dauerhafte Wegzug als Alternative. Das Nachbarland Schweiz fällt da vielen als erstes ein. In der Tat könnte dort die Steuerbelastung niedriger sein als in der Heimat. Doch Sie müssen wissen, dass

  • die Lebenshaltungskosten dort sehr viel höher sind;
  • die Schweiz ohnehin gegenüber dem Zuzug aus dem Ausland sehr restriktiv ist;
  • die Steuersätze nicht einheitlich hoch sind, sondern kantonal sehr verschieden sind. Als Niedrigsteuerkantone gelten Zug, Obwalden und Schwyz. Im Tiefsteuerkanton Schwyz muss im Durchschnitt nur 13% Steuern gezahlt werden, im Landesdurchschnitt immerhin 27%. Dort wohnen dementsprechend auch viele Multimillionäre. Einkommen ab 230.000 Franken (also 190.000 Euro) werden allerdings nach einem aktuellen Parlamentsbeschluss des Kantons Schwyz künftig stärker besteuert, die extrem niedrigen Abführungen aus Dividenden und die Steuern auf Vermögen etwas angehoben. Auch in anderen Kantonen werden Steuererhöhungen erwartet. Hinzu kommen schweizerische Bundessteuern und kommunale Abgaben.

Ein dauerhafter Wegzug etwa in das Emirat Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) kann hingegen eine Steueroptimierung darstellen, da dort nahezu keine Steuern zu zahlen sind. Ansonsten werden die Steueroasen weltweit rar.

Über 24.000 Selbstanzeigen im Jahr 2013

Während im Jahr 2012 bundesweit gut 8.000 strafbefreiende Selbstanzeigen bei denSelbstanzeigen Finanzämtern abgegeben wurden, waren es 2013 dreimal so viele. Künftig wird die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit schwieriger und teurer werden. Im Ergebnis soll ein Steuerpflichtiger, der sich selbst anzeigt, mehr Steuern nachzahlen als bislang. Unter Umständen kann derzeit ein Steuerhinterzieher davon profitieren, dass das Steuer- und Strafrecht nur unzureichend aufeinander abgestimmt sind. Denn noch gilt eine strafrechtliche Verjährungsfrist von fünf Jahren. Deshalb genügt in manchen Fällen der strafbefreienden Selbstanzeige, dass der Hinterzieher nur die Steuererklärungen der letzten fünf Jahre korrigiert, um straffrei davon zu kommen.

Steuerrechtlich ist es aber bereits heute üblich, dass die Finanzämter eine Aufklärung der letzten zehn Jahre verlangen. Für den Steuerpflichtigen ist es allerdings sehr schwierig und teuer, die meist im Ausland liegenden Dokumente (zum Beispiel Kontounterlagen, Depotauszüge und Wertpapierverkaufsabrechnungen) zu besorgen.

Doch dies ist enorm wichtig, weil eben nur eine vollständige Selbstanzeige eine strafbefreiende Wirkung entfaltet.

Zwar kann das Finanzamt nach noch herrschender Rechtslage den Steuerpflichtigen nicht zwingen über die fünfjährige Nacherklärungsfrist hinaus die Besteuerungsgrundlagen offenzulegen. Tut er das nicht, kann das Finanzamt diese schätzen – sicherlich nicht zu dessen Gunsten. In der Praxis reichen daher bereits heute fachkundige Steuerberater oder Rechtsanwälte die hinterzogenen Steuern der letzten zehn Jahre nach.

Ist eine Selbstanzeige bei Berichtigung einer Steuererklärung notwendig?

Wenn Sie nachträglich in einer Steuererklärung der letzten Jahre einen Fehler entdecken, dann sind Sie gemäß § 153 AO (Abgabenordnung) dazu verpflichtet, dem Finanzamt umgehende und detaillierte Angaben zu machen. Diese Verpflichtung betrifft übrigens auch Steuerberater oder Erben. Doch muss in einem solchen Fall wirklich stets auch eine Selbstanzeige beim Finanzamt eingereicht werden?

In seinem Schreiben vom 23. Mai 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen hierzu Stellung bezogen und entsprechende Voraussetzungen definiert: Eine Selbstanzeige ist demnach nicht notwendig, wenn

  • Sie nach Erkennen des Fehlers in einer früheren Steuererklärung oder in einem früheren Antrag beim Finanzamt „unverzüglich“ aktiv werden und dem Finanzamt den Fehler anzeigen.
  • Sie dem Finanzamt plausibel erläutern, dass es sich bei der Steuerverkürzung um einen bloßen Fehler handelte, der versehentlich begangen wurde.

Es genügt also nicht, dem Finanzamt nur eine berichtigte Steuererklärung zu übermitteln. Sie müssen den nachträglich entdeckten und angezeigten Fehler analysieren und ausführlich erläutern. Nur so können Sie das Finanzamt davon überzeugen, dass keine Steuerhinterziehung und keine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegen und deshalb auch keine Selbstanzeige notwendig ist.

Praxis-Tipp:

Bei Abgabe einer berichtigten Steuererklärung empfiehlt es sich stets, einen Steuerberater hinzuzuziehen. Dieser wird im Zweifel erkennen, ob der Fehler mit oder ohne Selbstanzeige ausgebügelt werden kann. Ein Alleingang ohne steuerliche Beratung ist hier nicht empfehlenswert.


Wichtig: Neben der Erläuterung, wie es zu dem nachträglich bekanntgewordenen steuerlichen Fehler gekommen ist, sollten Sie also unbedingt auch Stellung zum zeitlichen Ablauf zwischen Entdecken des Fehlers und der Mitteilung nehmen. Nicht nachvollziehbare Verzögerungen können dazu führen, dass das Finanzamt doch von einer Steuerhinterziehung oder von einer leichtfertigen Steuerverkürzung ausgeht und ohne Selbstanzeige straf- und bußgeldrechtliche Konsequenzen drohen.

Eine entsprechende Mitteilung könnte in der Praxis folgendermaßen aussehen:

Beim Ausfüllen der Steuererklärungen 2015 ist mir ein Fehler in der Steuererklärung 2014 aufgefallen, den ich hiermit nach § 153 AO anzeige. Aufgrund verschiedener Gründe hat sich die Mitteilung dieses Fehlers an das Finanzamt ein wenig verzögert. Die nachvollziehbaren Gründe für diese Verzögerung können Sie der folgenden Übersicht entnehmen:
Entdeckung des Fehlers12.05.2016
Gebuchter Urlaub im Ausland14.05. bis 28.05.2016
Beauftragung des Steuerberaters30.05.2016
Sachverhaltsprüfung, Beschaffung Unterlagen, etc.30.05. bis 13.06.2016
Mitteilung des Fehlers ans Finanzamt14.06.2016
Aufgrund dieser zeitlichen Aufstellung sehen Sie also, dass der Fehler „unverzüglich“ – wie im BMF-Schreiben vom 23.05.2016 gefordert – angezeigt wurde.

Selbstanzeige Bild

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